Der Rat der Europäischen Union hat seine Position zum Digitalen Omnibus festgelegt. Deutschland hat sich in den Verhandlungen für Verbesserungen bei den geplanten Datenschutz- und E-Privacy-Regelungen eingesetzt, konnte sich mit seinen Forderungen zum Schutz europäischer Presse- und Medienangebote jedoch nur teilweise durchsetzen. Statt die europäische Digitalwirtschaft von übermäßiger Regulierung zu entlasten, drohen die vorgesehenen Regelungen europäische Unternehmen zusätzlich zu belasten und bedrohen die Bereitstellung und Finanzierung unabhängiger Medien.
Besonders kritisch sind die geplanten Änderungen bei den Einwilligungsanforderungen. Zu begrüßen ist, dass die für die freie Presse existenzbedrohliche verpflichtende zentrale Einwilligungsverwaltung verhindert werden konnte. Die weiterhin vorgesehene Ablehnung mit nur einem Klick sowie weitreichende Einschränkungen bei erneuten Einwilligungsabfragen drohen jedoch die wirtschaftlichen Grundlagen werbefinanzierter journalistisch-redaktioneller Angebote massiv zu schwächen und etablierte Geschäftsmodelle der Verlage zu behindern. Gleichzeitig gehen die vorgeschlagenen Regelungen am eigentlichen Problem vorbei: die Datenmacht globaler digitaler Gatekeeper. Deren marktbeherrschende Stellung und umfassende Kontrolle über Nutzerdaten werden durch die vorgesehenen Maßnahmen nicht wirksam adressiert. Stattdessen drohen gerade europäische Medienunternehmen benachteiligt zu werden.
Die Verbändes des Bündnis Zukunft Presse danken ausdrücklich für den Einsatz der Bundesregierung, die sich in den Verhandlungen für Verbesserungen eingesetzt und der Ratsposition nicht zugestimmt hat.
Das BZP fordert die Bundesregierung und das Europäische Parlament nachdrücklich auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Werbefinanzierung unabhängiger Medien zu schützen. Insbesondere müssen die verpflichtende Single-Click-Ablehnung und die Einschränkungen erneuter Einwilligungsabfragen grundlegend überarbeitet sowie rechtssichere Rahmenbedingungen für werbefinanzierte Angebote einschließlich Consent-or-Pay Modellen geschaffen werden.
