Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), die gemeinsam im Bündnis Zukunft Presse die Interessen von 500 deutschen Verlagen vertreten, begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission für Änderungen des Datenschutzrechts, soweit dieser bei der Regelung digitaler Nutzereinwilligungen versucht, die für den Erhalt der freien Presse im digitalen Raum nötigen Geschäftsmodelle nicht zu beschädigen. Die nun vorgeschlagene Schutzvorschrift muss dafür allerdings so ausgestaltet sein, dass sie die Geschäftsmodelle redaktioneller Angebote in der Praxis weiterhin ermöglicht. Zudem muss die Kommission diesen Schutz bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens verteidigen, wie das enttäuschende Beispiel der Entwaldungsverordnung gezeigt hat. Auch dort hatte die Kommission die Presse aus ihrem Entwurf der Entwaldungsverordnung herausgehalten, diesen Schutz dann aber im Laufe des Verfahrens aufgegeben.
Kritisch sehen die Verbände, dass der Digital Omnibus Act mit weiteren Vorschriften die Abfrage der gesetzlich erforderlichen Einwilligungen für wichtige Funktionen der digitalen Presse erschwert. Dies stellt eine weitere problematische Verschlechterung des ohnehin angespannten Ordnungsrahmens für die freie, marktwirtschaftlich finanzierte Presse dar.
Abschließend erkennen die Verbände jedoch positive Ansätze, die die Praktikabilität der Datenschutzgrundverordnung in einigen Bereichen verbessern könnten.
