Statement zur Gatekeeper-Initiative von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer

30.05.2025
Eine Steuer auf Onlinewerbeleistungen ist nur dann geeignet, wenn die Einnahmen unmittelbar zur Gegenfinanzierung der Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden.

Die Sprecher der Initiative „Bündnis Zukunft Presse“, Matthias Ditzen-Blanke und Philipp Welte haben sich in einem gemeinsamen Statement zu dem von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angekündigten Plan einer Steuer von zehn Prozent für internationale digitale Tech-Plattformen wie Google und Meta geäußert:

„Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung die Plattformmonopole im Interesse digitaler Medienvielfalt in die Pflicht nehmen will. Eine Steuer auf Onlinewerbeleistungen der Monopole ist dafür nur geeignet, wenn die Einnahmen nicht im Bundeshaushalt verschwinden, sondern unmittelbar für die Gegenfinanzierung der Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden, deren Wirtschaftlichkeit durch eben jene internationalen Technologieplattformen massiv angegriffen ist. Unverändert ist der richtige Weg dieser Unterstützung die Reduzierung der Umsatzsteuer für die gedruckt wie digital erscheinende periodische Presse,“ so Ditzen-Blanke und Welte.

Hintergrund
In einem Interview mit dem Stern vom 29. Mai 2025 hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Planung einer entsprechenden Gesetzesvorlage angekündigt. „Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim“, so Weimer. Vorlage für ein solches Gesetz ist Österreich, das seit 2020 internationale Gatekeeper verpflichtet, fünf Prozent ihrer Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen.

Über das „Bündnis Zukunft Presse“
Das „Bündnis Zukunft Presse“ ist eine Initiative des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger und des Medienverbands der freien Presse. Gemeinsam vertreten sie die Interessen von über 500 Verlagen mit rund 9.000 redaktionellen Marken und Produkten. Ziel des Bündnisses ist es, durch eine starke gemeinsame Marke den politischen Wirkungsgrad der freien Presse zu erhöhen und die Grundlage für einen zukunftssicheren Journalismus in Deutschland zu schaffen.