Die Sprecher der Initiative „Bündnis Zukunft Presse“, Matthias Ditzen-Blanke und Philipp Welte haben sich in einem gemeinsamen Statement zu dem von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angekündigten Plan einer Steuer von zehn Prozent für internationale digitale Tech-Plattformen wie Google und Meta geäußert:
„Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung die Plattformmonopole im Interesse digitaler Medienvielfalt in die Pflicht nehmen will. Eine Steuer auf Onlinewerbeleistungen der Monopole ist dafür nur geeignet, wenn die Einnahmen nicht im Bundeshaushalt verschwinden, sondern unmittelbar für die Gegenfinanzierung der Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden, deren Wirtschaftlichkeit durch eben jene internationalen Technologieplattformen massiv angegriffen ist. Unverändert ist der richtige Weg dieser Unterstützung die Reduzierung der Umsatzsteuer für die gedruckt wie digital erscheinende periodische Presse,“ so Ditzen-Blanke und Welte.
Hintergrund
In einem Interview mit dem
Stern vom 29. Mai 2025
hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Planung einer
entsprechenden Gesetzesvorlage angekündigt. „Es geht nicht nur
um Google-Ads. Es geht generell um Plattform-Betreiber mit
Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von zehn
Prozent für moderat und legitim“, so Weimer. Vorlage für ein
solches Gesetz ist Österreich, das seit 2020 internationale
Gatekeeper verpflichtet, fünf Prozent ihrer Einkünfte aus der
Werbevermarktung abzuführen.
Über das „Bündnis Zukunft
Presse“
Das „Bündnis Zukunft Presse“ ist eine Initiative des
Bundesverbands Digitalpublisher und
Zeitungsverleger und des Medienverbands
der freien Presse. Gemeinsam vertreten sie die
Interessen von über 500 Verlagen mit rund 9.000 redaktionellen
Marken und Produkten. Ziel des Bündnisses ist es, durch eine
starke gemeinsame Marke den politischen Wirkungsgrad der freien
Presse zu erhöhen und die Grundlage für einen zukunftssicheren
Journalismus in Deutschland zu schaffen.
